AGB

1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Kunden und der Internetplattform „einfach-feiern.at“, die von dem Einzelunternehmen Regina Kropff betrieben wird.

Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen „Regina Kropff“, auch Betreiberin genannt und den natürlichen und juristischen Personen, welche die Internetplattform „einfach-feiern.at“ von „Regina Kropff“ nutzen, nachfolgend Kunden genannt. Rechtswirksame Erklärungen beider Vertragsteile (insbesondere Vertragsschluss, Kündigung, sowie Rechnungen etc) bedürfen der Schriftlichkeit und können auch per Mail versendet werden.

2 Änderungen der AGB

„Regina Kropff“ behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Kunden werden schriftlich über die Änderungen der AGB informiert. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

3 Gegenstand und Nutzung des Angebotes von „Regina Kropff“

„Regina Kropff“ betreibt eine Internet-Plattform, auf der Veranstalter, Organisatoren, gastronomische Betriebe, Hotels, Künstler und andere Unternehmen in ganz Österreich ihr Angebot präsentieren können. Die Präsentation erfolgt auf Basis des vom Kunden zur Verfügung gestellten Text und Bildmaterials, samt Kontaktdaten. „Regina Kropff“ präsentiert das Angebot je nach ausgewähltem Paket.

4 Gebühren, Spesen

„Standard“

Für das Paket „Standard“ ist eine jährliche oder monatliche Gebühr auf das Konto von Frau Regina Kropff zu bezahlen (Sondervereinbarungen ausgenommen). Die Bezahlung der Monats- oder Jahresgebühr hat als Gesamtbetrag jeweils im Voraus zu erfolgen.

„Premium“

Für das Paket „Standard“ ist eine monatliche oder jährliche Gebühr auf das Konto von Frau Regina Kropff zu bezahlen (Sondervereinbarungen ausgenommen). Die Bezahlung der Monats- oder Jahresgebühr hat als Gesamtbetrag jeweils im Voraus zu erfolgen.

Fälligkeit

Die Fälligkeit tritt mit Rechnungslegung ein. Die erstmalige Freischaltung der Präsentation erfolgt nach Zahlungseingang. Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Bei verspäteter Zahlung schuldet der Kunde auch ohne Verschulden „Regina Kropff“ Verzugszinsen in der Höhe von 10 Prozent/Jahr sowie den Ersatz von Mahnspesen und der Kosten außergerichtlicher Verfolgung von Ansprüchen. Pro Mahnung wird eine Pauschalgebühr von EURO 5,- verrechnet. Anfallende Kosten, wie Adressnachforschungen oder Betreibungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Ab der zweiten Mahnung ist „Regina Kropff“ berechtigt, die Leistungen einzustellen. Das Recht von „Regina Kropff“ das vereinbarte Entgelt einzufordern bleibt hiervon jedoch unberührt. Bei Bezahlung sämtlicher Rückstände erfolgt die neuerliche Leistungsaufnahme durch „Regina Kropff“ innerhalb von 5 Werktagen. Im Übrigen werden im Falle eines Zahlungsrückstandes eingehende Zahlungen zuerst auf Spesen und Zinsen, dann auf die älteste offene Forderung angerechnet, sodass die Bezahlung des Entgelts erst dann rechtswirksam erfolgt ist, wenn sämtliche Rückstände abgedeckt sind. Es ist Recht des Auftragnehmers die Preise für neue Verrechnungsperioden zu erhöhen, sofern dies nicht gegen die guten Sitten verstößt. Es ist die Pflicht des Kunden, sich regelmäßig über die aktuellen Preise mittels der Internetseite von „Regina Kropff“ zu informieren. Allfällige Unkenntnis von neuen und/oder geänderten Preisen fällt zu Lasten des Kunden. Eine Preisänderung tritt mit der nächsten vom Kunden zu leistenden Zahlung für die neue Verrechnungsperiode in Kraft. Ist der Kunde mit der neuen Entgelthöhe nicht einverstanden, so steht es ihm frei, den Vertrag mit Wirksamkeit für die nächste Verrechnungsperiode zu kündigen.

5 Erstellung und Änderung der Präsentation auf der Plattform

Dem Kunden steht ein Tool zur Selbstverfaltung seiner Einträge zur Verfügung. Auf Wunsch fallen für die Erstellung der Präsentations-Seiten durch „Regina Kropff“, inklusive einem Korrekturlauf,  Kosten je nach Aufwand an. Änderungen der Präsentation auf Wunsch des Kunden weden durch „Regina Kropff“ gesondert in Höhe von € 90,- zuzüglich Mwst. pro Stunde verrechnet.

6 Kündigung

Der Vertrag zwischen dem Kunden und „Regina Kropff“ wird jeweils für 1 Monat abgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrages hat spätestens vor Ablauf des Vertrages über das zur Verfügung gestellte System zu erfolgen (ausgenommen sind alte Verträge von weihnachtsfeiern.at. Diese sind immer für den Zeitraum eines Jahres gültig. Hier hat die Kündigung des Vertrages spätestens 11 Tage vor Ablauf des Vertrages schriftlich oder per e-Mail bei „Regina Kropff“ einzulangen. Bei nicht fristgerechter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weiter 12 Monate).

7 Haftungsbeschränkungen

„Regina Kropff“ übernimmt keine Haftung für vorübergehende Ausfälle der Website wie etwa durch technische Gebrechen, Serverprobleme, rechtswidrige Eingriffe und Veränderung der Materialien durch Dritte. Insbesondere entsteht kein Anspruch des Kunden auf teilweise oder gänzliche Rückerstattung der Gebühren. „Regina Kropff“ kann nicht für Fälle höherer Gewalt zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn sie in seine Sphäre fallen. „Regina Kropff“ haftet insbesondere nicht für Systemausfälle und vergleichbare technische Probleme, die sie nicht zu vertreten hat. „Regina Kropff“ haftet für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Beweislast dafür liegt beim Kunden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch für Vermögensschäden, die dadurch entstehen, dass eine Webseite oder Inhalte nicht benützt werden können. „Regina Kropff“ haftet für Schäden, die ihre Gehilfen bzw. Dienstnehmer verursachen, gemäß § 1313a ABGB nur insofern, als der Schaden durch eine Handlung grob fahrlässig verursacht wurde, die zur Erfüllung der Vertragspflichten unumgänglich nötig war.

8 Mitwirkungspflicht und Haftung des Kunden

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken,….) sämtliche urheberrechtlichen und anderen Genehmigungen zur gewünschten Nutzung vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet „Regina Kropff“ von allfälligen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu stellen. Die zur Verfügung gestellten Materialien werden inhaltlich nicht von „Regina Kropff“ geprüft. „Regina Kropff“ behält sich das Recht vor, wenn Anhaltspunkte für die rechtswidrige Verwendung von Materialien vorliegen, diese teilweise von der Website zu nehmen, oder die Präsentation des Kunden gänzlich von der Website zu entfernen. Ein solcher Fall liegt etwa dann vor, wenn Dritte Rechte an diesen Inhalten behaupten. In diesem Fall bleibt der Anspruch von „Regina Kropff“ auf Bezahlung des Entgelts aufrecht. „Regina Kropff“ wird den Kunden davon umgehend informieren. Dieser hat die Möglichkeit die Veröffentlichung anderer Inhalte. In diesem Fall gilt die Regelung gem. Punkt 7. hinsichtlich der Änderungen der Präsentation. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung für den Betrieb von Domainadressen, Webseiten und E- Mail-Verkehr trägt der Kunde selbst. Erwachsen „Regina Kropff“ durch rechtswidriges Verhalten des Kunden Nachteile, so ist Letzterer „Regina Kropff“ gegenüber zur vollständigen Schadloshaltung verpflichtet.

9 Urheberrechte

Inhalte, die dem Kunden von „Regina Kropff“ zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Diese dürfen ohne besondere Zustimmung von „Regina Kropff“ weder kopiert noch verbreitet oder in einer sonstigen Form vervielfältigt werden.

10 Anfechtungsverzicht

Die Vertragsteile erklären, dass ihnen nach den derzeit gegebenen Verhältnissen der wahre Wert des Vertragsgegenstandes bekannt ist und sie Leistung und Gegenleistung als beiderseits angemessen anerkennen, sodass eine Anfechtung der abgeschlossenen Verträge wegen Irrtums ausgeschlossen erscheint und sie auf eine solche auch ausdrücklich verzichten.

11 Zessionsverbot

Die Übertragung von zwischen „Regina Kropff“ und dem Kunden geschlossene Verträgen sowie die Abtretung von Rechten und Übertragung von Pflichten aus diesen Verträgen ist ohne schriftliche Zustimmung von „Regina Kropff“ unzulässig.

12 Aufrechnungsverbot

Gegenüber Forderungen von „Regina Kropff“ findet keine wie immer geartete Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden statt, es sei denn, solche sind rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich anerkannt worden. Der Kunde verzichtet darüber hinaus auch ausdrücklich auf die Geltendmachung eines ihm allenfalls zustehenden Zurückbehaltungsrechts.

13 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich bereit, dass alle personenbezogenen Daten, die ihn im Rahmen der Geschäftsbeziehungen betreffen, gespeichert und verarbeitet werden.

14 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Der Erfüllungsort ist Graz. Für alle Rechtsbeziehungen gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand ist Bruck/Mur.